Demokratie und Tyrannei

Demokratie ist Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Alles Weitere wird daraus abgeleitet: Die Demokratie schützt das Leben und die Gesundheit jedes Einzelnen, in der Demokratie wird nicht gehungert und nicht gefroren, in der Demokratie lebt man in Würde und zuweilen in Luxus.

Demokratie ist nicht Friede. Gegen Diktaturen werden Kriege geführt. Kriege zwischen zwei Demokratien sind nicht vorstellbar.

Die Gegner der Demokratie können grob unterteilt werden in Opponenten und Feinde.

Organisierte Opponenten der Demokratie akzeptieren die demokratischen Errungenschaften für die Gesamtgesellschaft, aber nicht für ihre Organisation. Im umgrenzten Bereich der Organisation kommen die demokratischen Regeln nur bedingt zur Geltung. Zu den Opponenten der Demokratie  gehören sehr viele Organisationen. Nur wenige werden genannt: die katholische Kirche, Scientologen, die ‚Ndrangheta, Siemens, Universitätskrankenhäuser, die Bundeswehr.

Staatliche Institutionen wie die Bundeswehr sind dialektisch bedingt undemokratisch, da die Demokratie nicht immer demokratisch verteidigt werden kann. Auch religiöse Organisationen und Krankenhäuser können ihre Opposition zur Demokratie mit höheren Werten erklären, sei es Gott, sei es Leben und Gesundheit.

Als Privatmensch kann der organisierte Opponent ein lupenreiner Demokrat sein.

Bei den Feinden der Demokratie handelt es sich um einzelne oder organisierte Menschen, die die demokratischen Errungenschaften weder für sich, noch für die Gesellschaft akzeptieren. Es sind wenige Organisationen: nicht-staatstragende Parteien der extremen Rechten und Linken, Terroristen, der politische Islam. Sie werden vom Verfassungsschutz observiert. Der Islam genießt eine Sonderstellung, da er neben einer Ideologie auch eine Religion ist und nach unserer derzeitigen demokratischen Rechtsauffassung nicht verboten werden kann.

Bekannterweise sind nicht alle Anhänger und Mitglieder demokratischer Parteien Demokraten. 10 – 25% der Anhänger demokratischer Parteien sind fremdenfeindlich, Rassisten und Antisemiten. Somit besteht umgekehrt die Hoffnung, dass nicht alle Kommunisten, Neonazis und Islamisten Feinde der Demokratie sind.

Obwohl sie sich widersprechende Ziele verfolgen, kommt es zwischen Opponenten und Feinden der Demokratie zu Zweckbündnissen gegen den gemeinsamen Gegner: die Demokratie. Ein historisch herausragendes Beispiel ist der Pakt zwischen Hitler und Stalin. Alltäglicher sind Zusammenschlüsse gegen die Demokratie zwischen gottgläubigen Muslimen, liberalen Christen und atheistischen Linken. Zuweilen verbünden sich Neofaschisten mit Islamisten, wie die NPD mit den türkischen Grauen Wölfen.

Aufgrund der Singularität der Holocaustes wird in Deutschland politisch nicht zwischen Demokratie und Tyrannei, sondern zwischen rechten Parteien und dem restlichen politischen Spektrum unterschieden. Die Gräuel der Nationalsozialisten waren derart unvorstellbar, dass im deutschen Denken der Abstand zwischen Demokratie und Faschismus schwindelerregende Höhen erklomm, wodurch der Abstand zwischen Demokratie und nicht-rechten Tyranneien schmolz. Den rechten Parteien wurde keine Gelegenheit gegeben, sich zu etablieren und dem bürgerlich-demokratischen Lager zu nähern. Anders ergeht es den Nachfolgern kommunistischer Parteien und dem Islam, denen man Demokratiefähigkeit zutraut. Dabei wird übersehen, dass der politische Islam sich eher am Faschismus als am Kommunismus orientiert.

Selbst Terroristen werden mit Nachsicht behandelt.

Die heutigen Opponenten der Demokratie waren früher ihre Feinde. Als Geschöpfe Westeuropas hatten sie genügend Zeit, sich den modernen demokratischen Verhältnissen anzupassen und ihre Feindschaft in Opposition umzuschmieden. Somit ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Nachfolgepartei der demokratiefeindlichen SED sich eines baldigen Tages mit der real existierenden Demokratie arrangieren und sie akzeptieren wird. Doch wie steht es um den Islam?

Der Islam ist kein europäisches Gewächs.

Es gibt verschiedene Formen des Islam. Der Islam in Indonesien, in Bosnien und in China lässt sich nicht auf dieselbe Stufe stellen mit dem Islam in Saudi-Arabien, in der Türkei und im Iran. Die Muslime Indonesiens sind Einheimische, im Gegensatz zu den Muslimen in Deutschland, die zum großen Teil aus der Türkei stammen. Der kulturelle Hintergrund der indonesischen Muslime ist indonesisch, der kulturelle Hintergrund der deutschen Muslime ist oft türkisch.

Der zukünftige demokratische Islam in Deutschland und Europa heißt bereits heute Euroislam. Erste wichtige Schritte zu seiner Einführung sind staatlicherseits unternommen worden.  Damit der heutige, meist türkische Islam zum Euroislam mutiert und sich demokratisiert, sind mindestens zwei wichtige Voraussetzungen zu erfüllen:

Der Euroislam akzeptiert die Trennung zwischen Staat und Kirche. Um dies zu erreichen, kappt der Euroislam seine türkisch-orientalischen Wurzeln.

Wenn dieses Vorhaben in absehbarer Zeit gelingen wird, dann haben alle Bewohner Europas und Deutschlands die Chance, in diesem Jahrhundert in Reichtum und Sicherheit zu leben. Wenn nicht, dann wird die Vergangenheit zur Zukunft.

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