Wann ist Krieg erlaubt?

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Standpunkt
2011/032 vom 02.06.2011

http://www.imi-online.de/2011.php?id=2308

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist Preisträger 2011 des militant-pazifistischen Aachener Friedenspreises.

IMI erregt sich über ein Arbeitsblatt, das die Stiftung Jugend und Bildung in Berlin, welche Unterrichtsmaterialien unter der fachlichen Beratung des Bundesministeriums der Verteidigung erstellen lässt, Schulen, Lehrern und Schülern überlässt.

http://www.imi-online.de/download/05haid_juni2011.pdf

Im Arbeitsblatt sind sieben Situationen aufgeführt, über die die Schüler zur Frage, ob und wann Krieg erlaubt sein könnte, diskutieren sollen.

— Wenn ein Staat das eigene oder ein verbündetes Land mit Waffen angreift oder versucht, es zu besetzen.

— Bei Völkermord: Wenn in einem Staat Menschen, die zu bestimmten
Bevölkerungsgruppen gehören, verfolgt und getötet werden.

— Bei Vertreibung: Wenn aus einem Staat Menschen, zum Beispiel aus ethnischen Gründen, vertrieben werden.

— Bei Unterdrückung: Wenn in einem Staat Menschenrechte, zum Beispiel aus politischen Gründen, massiv verletzt werden.

— Bei Terrorismus: Wenn ein Staat Terroranschläge in anderen Ländern initiiert oder unterstützt.

— Bei einer massiven Notlage: Wenn zum Beispiel in einem Staat infolge eines Bürgerkriegs eine Hungersnot entsteht.

— Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Wenn ein Staat systematisch Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation der Zivilbevölkerung betreibt oder die Zivilbevölkerung aus rassistischen, politischen und religiösen Motiven verfolgt.

IMI vertritt die Ansicht, dass es völlig unstrittig sein, die Frage der Legitimität von Kriegen einfach mit „niemals“ zu beantworten. IMI hält es ist es im höchsten Maße besorgniserregend, wenn Lehrer Schülern vermitteln, in dieser Frage gäbe es Diskussionsspielraum. Mit keinem Wort würden das Kriegsverbot der UN-Charta und die generelle internationale Ächtung von Kriegen erwähnt werden . Nach Auffassung von IMI soll der Westen bei Genozid, Sklaverei und Deportation tatenlos wegsehen, ganz zu schweigen bei KZs, deren Gleisanlagen sich bereits die Amerikaner (IMI: zu Recht) geweigert hatten zu zerstören.

Trotz des zur Schau gestellten selbstmörderischen Pazifismus gesteht IMI ihren Mitmenschen zu, unter bestimmten Umständen nach Prinzipien der UN-Charta ihr Leben und das Anderer zu retten. Zwei eng gefasste Ausnahmen sind zulässig:

(1) Das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht im Falle eines bewaffneten Angriffs durch einen anderen Staat (Artikel 51 UN-Charta).

Es muss klargestellt werden, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Auslösung des Selbstverteidigungsrechts durch substaatliche Akteure wie Terroristen ausdrücklich verneint.

(2) Das Mandat des UN-Sicherheitsrats nach der Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung durch einen anderen Staat (Artikel 39 und 42 der UN-Charta).

Seit über zehn Jahren sei eine Tendenz zur Erosion des Kriegsverhütungsrechts unübersehbar vorhanden, da beide Ausnahmeregelungen von kriegswilligen Staatsführungen selektiv eingesetzt, massiv missbraucht und zur Rechtfertigung von Kriegen herangezogen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass bei einer militärischen Auseinandersetzung zunächst die Informationsstelle Militarisierung (IMI) und gleich anschließend der Aachener Friedenspreis (AFP) angegriffen werden, damit der Rest der Bevölkerung die Chance erhält zu überleben, ohne vorher den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den UN-Sicherheitsrats anrufen zu müssen, die nach langen Beratungen die Verteidigung erlauben oder nicht.

Andrerseits ist eine Liquidierung von IMI und AFP keine unabdingbare Notwendigkeit, da im Ernstfall Pazifisten sich zu wehren wissen, und sei es, indem sie das Leben Anderer opfern.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aachener Friede abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s