Demo gegen eine Demo gegen den Bau einer Moschee in Aachen

Am 25. September 2010 will die NPD in Aachen gegen den Bau einer Moschee marschieren.

Verschiedene Gruppierungen aus Aachen und Umgebung, die sich Aachener Allianz aller Demokraten und eines breiten Bündnisses gegen Rechts nennen, werden kommen, um gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. Im gemeinsamen Aufruf „Wir sind Aachen“ sind folgende Organisationen aufgeführt.

http://www.aachener-friedenspreis.de/

Wogegen die Gruppen gemeinsam vorgehen wollen, ist nachzuvollziehen: gegen die NPD. Unbekannt ist, wofür die verschiedenen Organisationen gemeinsam eintreten. Es werden die einzelnen Gruppierungen entsprechend dem Aufruf auf ihre Einstellungen gegenüber „Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt“ untersucht. Rassismus bedeutet Rassentrennung, Sklaverei, Pogrome, ethnische Säuberungen und Völkermord. Unter Antisemitismus werden seine neuen Transformationen, Antizionismus und Israelkritik, subsumiert. Fremdenfeindlichkeit entspricht im heutigen Sprachgebrauch der Ausländerfeindlichkeit. Unter rechter Gewalt wird jegliche politische Gewalt verstanden, die nicht auf Demokratie basiert

Die Anti-NPD-Teilnehmer im Einzelnen

Die Parteien

Neben den staatstragenden Parteien tauchen die Linke, die Piratenpartei und die DKP auf dem bunten Plakat auf. Während die Linke alles daran setzt, ihre autoritär-faschistische Vergangenheit zu bewältigen, i.e. vergessen zu machen, bekennt sich die DKP offen zum Systemsturz: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Kapitalismus?“ Ihre obsoleten Forderungen ängstigen heute niemanden mehr. Sie lassen jedoch erkennen, dass ihre Anhänger im Verteidigungsfall sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen werden. Verbal bejahen sie die politische Gewalt.

Die Linke bekennt sich offen zum Antizionismus.

Die Piratenpartei ist mit einem einzigen Sitz im Rat der Stadt Aachen vertreten, sodass sich eine Auseinandersetzung mit ihr nicht lohnt.

Ideologisch ist eine Zusammenarbeit zwischen marxistischen atheistischen Parteien und einer Moschee nicht vorstellbar. Ein strategisches Bündnis ist möglich, um anderweitige Vorteile für beide Seiten zu erreichen.

Unterorganisationen der Parteien

Die Sozialistische Jugend Deutschlands SJD  „Die Falken“ ist  proisraelisch!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ ist virulent antizionistisch.

Die Jusos, eine Unterorganisation der SPD darf nicht fehlen. Es fehlen jedoch aus nachvollziehbaren und verständlichen Gründen die SPD-Schwusos. Ihr Auftreten würde für die Muslime der Moscheengemeinde zu Recht als ein Affront und eine Beleidigung gewertet werden. Somit können sich bedeutende verbliebene Teile der SPD nicht mit Muslimen und ihrer Ideologie solidarisieren.

Die religiösen Zirkel

Im „Dialog der Religionen“ sind viele Gemeinschaften vertreten, die zusätzlich separat im Aufruf erscheinen. Es sind die DITIB, Aleviten, die Baha’i, die Römischen und die Kroatischen Katholiken, die Evangelischen, die Russisch- und Griechisch-Orthodoxen, Juden und Hindus.

Die Jüdische Gemeinde Aachen kann nicht als muslimfreundlich bezeichnet werden, und will es auch nicht. Die Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen beruht nicht auf der gemeinsamen Gegnerschaft zur politisch bedeutungslosen NPD, sondern aus der Angst ausgeschlossen zu werden, wenn sich Juden nicht der (christlichen) Umgebung anpassen. In keinem Abschnitt der menschlichen Geschichte war diese Vorgehensweise für Juden nützlich.

Die meisten deutschen Christen übersehen Verfolgungen ihrer Glaubensbrüder, sobald sich diese in muslimischen Ländern ereignen. Somit können sich deutsche Christen bedenken- und kompromisslos für Muslime in Deutschland einsetzen. Orthodoxe Christen, insbesondere Griechisch-Orthodoxe lehnen auf Grund ihrer Geschichte Islam, Muslime und Moscheen kategorisch ab. Ihr Hass auf Muslime steht ihrem Antisemitismus in nichts nach. Hindus mögen aus politischen Gründen keine Muslime und weil die Muslime die Hindus als gottlose und rechtlose Heiden betrachten, die man beliebig töten darf. Aleviten und Baha’i werden bis heute von Muslimen verfolgt – auch in nicht-muslimischen Ländern. Beide Religionen sind folglich philosemitisch.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB ist eine islamistische, verbal Gewalt ablehnende Organisation, die der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei und damit dem türkischen Ministerpräsidenten untersteht. In ihrem Heimatland befolgt sie die staatlich verordnete Einschränkung der Religionsfreiheit von Nichtmuslimen und Nichtsunniten. Die Unterdrückung von Kurden und Aleviten findet sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland statt.
DITIB ist antizionistisch, frauen- und fremdenfeindlich, dem Einsatz physischer Gewalt zum Erreichen politischer Ziele nicht abhold. Der Genozid an den Armeniern wird verleugnet. Die Nähe zu türkischen Faschisten wird genauso geleugnet wie Verbindungen zur deutschen Neonaziszene.

Die Kirche gegen Rechts beherbergt unter ihrem Dach die katholische Friedensorganisation pax christi, die sich selber nicht als antisemitisch bezeichnet. Christenverfolgungen, Menschen- und Frauenrechtsverletzungen hingegen werden von pax christi toleriert, solange diese von Muslimen begangen werden und nicht zu offensichtlich sind. Bei Attac (unter dem Dach von Welthaus) und dem Aachener Friedenspreis handelt es sich um antizionistische Institutionen. Erstere betrachten ähnlich den Islamisten das Grundgesetz der BRD nicht als verbindlich, wenn es ihren Glaubensvorstellungen widerspricht. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA ist antizionistisch.

Ein Lichtblick: Eurotürk ist eine liberale und demokratische Organisation, die sich um Integration und Wohlergehen der Türken in Deutschland kümmert.

Fazit:

Das Bündnis gegen Neonazis verfügt über keine gemeinsamen positiven Werte und Ziele. NPD und ähnliche Organisationen sind ihre Existenzberechtigung. Ähnlich dem Dürener Bündnis gegen Rechts, die ebenfalls an der Demonstration teilnehmen, bauschen sie die rechtsextreme Gefahr auf, und sei es mit selbstgemalten und öffentlich zur Schau gestellten Hakenkreuzen. Dennoch sind strategische Zusammenschlüsse gegen Rechts zu begrüßen, da Nazis à priori Verbrecher sind. Diese strategischen Zusammenschlüsse sind jedoch überfordert, wenn es um den Schutz und die Durchsetzung der Rechte von Minoritäten und Schwachen geht. Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie können von diesen Zusammenschlüssen auf Grund von Eigeninteressen nicht erfolgreich angegangen oder gar bekämpft werden. Demokratie ist in diesem strategischen Zusammenschluss weder Basis, noch Ziel.

Bleibt zum Schluss die Frage, wie die Anti-NPD-Demo ablaufen soll? Soll schariakonform getrennt nach Geschlechtern marschiert werden? Oder sind wie in Duisburg Karnevalskostüme angesagt?

PS:

NZZ Online vom 22. September 2010:

Nicht nur die Dichte der Bordelle ist im Norden Neuköllns am größten, auch jene von Moscheen.

Nach der Kundgebung findet ab 12:00 Uhr ein Familienfest im zukünftigen Rotlichtmilieu Aachens statt.

PPS:

Die Polizei hat zwischenzeitlich den Aufmarsch er NPD verboten. Sollte es gerichtlich dabei bleiben, dann hat die Aachener Allianz aller Demokraten und eines breiten Bündnisses gegen Rechts schon vor der Großdemonstration ihre minimalistische gemeinsame Basis verloren.

PPPS:

Der Rat der Stadt Aachen fasste den einstimmigen Beschluss,  einen „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ einzurichten, an dem der Polizeipräsident, Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde, der Islamischen Religionsgemeinschaft, des Aachener Friedenspreises sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeladen werden.

Somit sind unter den Gegnern des Rechtsextremismus auch solche Kräfte eingeladen, die den Völkermord verleugnen, Frauen-Apartheid unterstützen, die Demokratie bekämpfen und Antisemiten sind. Natürlich sind diese Kräfte nur solange am Runden Tisch willkommen, wie ihre Endlösungsvorstellungen nicht einer breiten Öffentlichkeit bewusst werden.